Frauen haben das Nachsehen

Die Bundesregierung hat die Eckpunkte ihrer groß angekündigten ökosozialen Steuerreform vorgestellt. Das Fazit: Die Reform ist weder sozial noch ökologisch. Großunternehmen erhalten Steuergeschenke un Milliardenhöhe – Geld, das für wichtige Klimaschutzmaßnahmen und mehr soziale Gerechtigkeit fehlt. Wichtige Investitionen für die Zukunft wie Kinderbetreuung und Pflege bleiben auf der Strecke.

„Türkise Großspender profitieren. Frauen haben das Nachsehen“, zu diesem ernüchternden Befund kommt SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner in Hinblick auf die Steuerreform. All jene, die weniger als 18.000 Euro im Jahr verdienen, haben von der Senkung der Einkommenssteuerstufen nichts. Jede zweite Frau in Österreich arbeitet Teilzeit. Teilzeitbeschäftigte wurden vollkommen vergessen. Notwendig wäre eine Erhöhung der Steuergutschrift für Geringverdienende (Negativsteuer) gewesen. „Die ÖVP geht eindeutig von ihrem konservativen Familienbild aus, das Frauen zu Zuverdienerinnen abstempelt. Für wichtige Investitionen wie Kinderbetreuung, Pflege und Gesundheit – von denen Frauen in hohem Maße profitieren würden – fehlt das Geld“, so Landesfrauenvorsitzende Renate Heitz. „Wer zahlt die Kosten der Krise? Folgt bald das böse Erwachen mit Sparprogrammen, die die Ärmsten in Österreich am meisten treffen werden?“, fragt Holzleitner.

Die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Holzleitner und Landesfrauenvorsitzende Heitz vermissen Gegenfinanzierungsprogramme wie Vermögens- und Erbschaftssteuern. „Alles, was den Sozialstaat schwächt, schwächt Frauen umso mehr“, so Holzleitner und Heitz. Die SPÖ fordert von der Bundesregierung ein konsequentes Eintreten, um Lohnunterschiede zu verringern: einen Frauenschwerpunkt bei Arbeitsmarkt- und Ausbildungsinitiativen, Lohntransparenz und einen raschen Ausbau der Kinderbetreuung. „Hören Sie auf, Frauen mit Almosen abzuspeisen, und investieren Sie in die Zukunft!“, so Holzleitner in Richtung Bundesregierung.