Rund 300 Frauen (und einige Männer) aus allen Bezirken des Landes kamen am Samstag, 9. März, am Nachmittag zur Frauentags-Festveranstaltung der SPÖ Frauen OÖ in die Welser Stadthalle. „Einmischen und auftischen. Feminismus laut denken“, war das Motto des Frauentags und bezog sich auf eine Rede Johanna Dohnals, die einmal gesagt hat: „Mein Prinzip heißt „Einmischung“. Es gibt keine Frauenthemen in der Politik, wenn wir sie nicht dazu machen. Gleichzeitig gibt es in der Politik keine Themen, die keine Frauenthemen sind – wie müssen nur manchmal zweimal hinschauen.“

Landesfrauenvorsitzende NRin Sonja Ablinger warf in ihrer Rede einen Blick darauf, welche Herausforderungen sich für die Sozialdemokratinnen als Feministinnen stellen: „Lasst mich ‚laut denken‘, wenn ich sage, dass die wirtschaftliche Selbständigkeit und Unabhängigkeit nach wie vor die Kardinalfrage ist. Es braucht eine Politik, die um ihre Vorrangstellung streitet und ihre Unterordnung unter Wirtschaftsinteressen und Finanzmärkte bekämpft, dafür braucht es die Einmischung vieler Menschen, denn nur so gelingt ein neuer Aufbruch für ein geschlechtergerechtes Europa!“ (Im Detai: siehe untenstehende Rede).

Das künstlerische Programm gestalteten Ingrid Schiller – sie sang neue Kabarettlieder aus ihren aktuellen Programmen – und Linde Prelog, die Texte zum Frauentag und andere Gereimtheiten zum Besten gab. Einige Künsterlinnen aus der Bezirk Wels zeigten im Rahmen einer Ausstellung ihre Werke, die auch reißenden Absatz fanden.

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Rede von NRin Sonja Ablinger zum Frauentag

Liebe Frauen!
Wir lassen uns nicht einreden, dass eine Politik, die zu Massenarbeitslosigkeit und sozialen Krisen führt, alternativenlos sei.

Nein, zu dieser Politik des Kürzens, Abbauens, des Löhne senken, Zusperrens, und des Privatisierens gibt es Alternativen.

Wir gehen nicht zurück in Europa der 30er Jahre im vorigen Jahrhunderts – nein! Wir brauchen einen neuen Aufbruch in Europa. Kein Gürtel enger schnallen, nicht noch mehr sparen, noch mehr Arbeitslosigkeit, noch mehr Angst und Verunsicherung und Sozialabbau. Wir müssen zurück zu dem was Europa einst stark machte und was die Gründungsidee eines gemeinsamen Europas ist und war: eine Gemeinschaft der gleichen und freien Frauen und Männer.

Wir brauchen eine Neuausrichtung auf das was wichtig und auch in der Reihenfolge richtig ist. Nur so als Nebensatz ein Beispiel: Der EU-Kommissar Barnier fordert ein Girokonto als Grundrecht, denn ’30 Mio EU-Bürger haben kein Konto’. Vielleicht sollten wir ihm sagen: 26 Mio EU-Bürger haben keine Arbeit!) Das zu Reihenfolge und Prioritäten: Zuerst müssen wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen! Wir müssen die Reihenfolge wieder in Ordnung bringen und die richtigen Themen zu Themen machen. Denn sichtbar und spürbar ist doch, dass diese Krisenpolitik, die vorgibt die Krise meistern zu wollen, tatsächlich alles noch viel schlimmer macht. Und was zentral ist: Diese Krisenpolitik stranguliert den europäischen Sozialstaat. Wenn der Sozialstaat abgebaut wird, wird auch jeder Politik für mehr Gleichheit und Gerechtigkeit der Boden entzogen. Der Abbau des Sozialstaates ist auch der Rückbau vom Anspruch auf eine geschlechtergerechte Gesellschaft. Wenn soziale Rechte beschnitten werden, werden Frauenrechte beschnitten. Wenn der Wohlfahrtsstaat ‚abgewickelt wird’ – wird das große Projekt der Geschlechterdemokratie abgewickelt.

Liebe Frauen! Wir sind gefordert. Wir Sozialdemokratinnen. Wenn wir die Spaltung und einen gesellschaftlichen Rückschritt verhindern wollen müssen wir dort wieder ansetzen, was die Sozialdemokratie und insbesondere die sozialdemokratische Frauenpolitik stark gemacht hat: soziale Rechte erkämpfen, ausbauen und absichern, für gerechte Einkommen aufstehen und einstehen. Das war die Grundlage des großen frauenpolitischen Aufbruchs in den 70er Jahren. Und wir haben viel erreicht. Sozialdemokratische Frauenpolitik hat – auch gemeinsam mit einer aktiven autonomen Frauenbewegung – nachhaltig zu mehr Gleichberechtigung beigetragen. Am Anfang stand das Wahlrecht. Nicht minder bedeutsam war die Durchsetzung des Schwangerschaftsabbruchs. Die große Reform des Familienrechts zählt ebenso zu den Meilensteinen wie das Gleichbehandlungspaket und die Regionalisierung der Frauenservicestellen aber auch das Gewaltschutzgesetz. Es war bei Beschlussfassung Mitte der 90er ein weltweites Vorzeigeprojekt.

Große Schritte waren das. Erfolge von klugen und mutigen Frauen, die zusammen gehandelt haben und damit eine Macht von unten entwickelten – wie das Hannah Arendt beschrieb. Hannah Arendt formulierte die Macht nämlich so, «Macht entspringt der menschlichen Fähigkeit, sich mit anderen zusammen zu schließen und im Einvernehmen gemeinsam zu handeln.» Dieses Zusammen-Handeln der Frauen war und ist die Grundlage des Feminismus. Der Feminismus als großes gesellschaftliches Reformprojekt für eine menschliche Zukunft – hat die Gesellschaft verändert und Türen aufgestoßen und die Verhältnisse ein wenig gerechter gemacht, aber fertig sind wir damit noch lange nicht.

Die Tagesordnung des Feminismus ist noch nicht erschöpft.

Wir blieben nicht auf halber Strecke stehen. Und aufhören oder leise treten werden wir sicher nicht – dafür ist unsere Tagesordnung noch zu voll:
Nur ein paar Beispiele:

• Wir haben ein Gleichbehandlungspaket umgesetzt es gibt noch immer kein Gesetz, dass Betriebsvereinbarungen und Kollektivverträge auf Diskriminierung durchforstet werden müssen und noch immer fehlen die branchenübergreifenden Verfahren zur Arbeitsbewertung, die zum Ziel hat, Arbeit so zu bewerten, dass nicht am Ende immer die Gleichung aufgeht, dort wo überwiegend Frauen arbeiten, sind die Löhne besonders niedrig.

• der Schwangerschaftsabbruch ist umgesetzt, aber wir haben ursprünglich gefordert dass er kostenfrei sein muss – zu Recht.

• Wir haben eine Familienrechtsreform auf den Weg gebracht aber die Lücken beim Unterhaltsanspruch sind groß, die Hälfte der Alleinerzieherinnen erhält für die Kinder keinen regelmäßigen Unterhalt

• Wir haben das Gewaltschutzgesetz verwirklicht – aber von einer ausreichenden Versorgung mit Frauenhäuser sind wir weit entfernt. Wir benötigen dringend den Ausbau der Gewaltschutzeinrichtungen finanziell sowie personell

• Frauenservicestellen waren ein großer Erfolg, weil damit Beratung vor Ort für die Frauen erreichbar war. Aber noch immer sind viele der Frauenberatungseinrichtungen unterdotiert und in vielen Regionen gibt es noch gar keine

• Wir haben ein Pflegegeld geschaffen, aber die Pflegefachkräfte werden skandalös niedrig entlohnt und nach wie vor gibt es Mangel an Tagesstrukturen und Pflegeheimen

• Frauen müssen ihren Ehemann nicht mehr um Erlaubnis fragen, ob sie arbeiten gehen dürfen, aber ihre Entlohnung orientiert sich immer noch daran, dass sie ja eh verheiratet sind und bei vielen Sozialleistungen haben Frauen keine eigenständigen Ansprüche – Stichwort Notstandshilfe.

• Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz – noch immer nicht

• Frauen dürfen studieren – aber der Ausbau der Universitäten ist ins Stocken geraten

Die Liste ist noch lang – aber sie zeigt, warum wir so dringend einen Kurswechsel brauchen. Die strukturellen sozialen Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten sind nicht beseitigt. Und die ständige Betonung von Markt und Wettbewerbsfähigkeit untergräbt den sozialen Fortschritt, weil er die Menschen in Konkurrenz zueinander stellt und soziale Sicherheit hinter die Interessen der Wirtschaft reiht. Wie singt Konstantin Wecker: ‚Die Menschenwürde, hieß es, wäre unantastbar, jetzt steht sie unter Finanzierungsvorbehalt." Wir halten dem entgegen die Vision einer gerechten Gesellschaft, die Vision eines demokratischen Staates, in dem BürgerInnenrechte ausgebaut und verteidigt werden, wo Gesundheit, Wohlbefinden und die Wohlfahrt aller im Zentrum stehen und nicht die Gewinninteressen weniger. Dafür braucht es auch eine Politik, die um ihre Vorrangstellung streitet und ihre Unterordnung unter Wirtschaftsinteressen und Finanzmärkte bekämpft. Das ist keine einfache Aufgabe.

Es ist ein neuer Aufbruch für ein geschlechtergerechtes Europa. Dafür braucht es die Einmischung und das Engagement vieler Menschen. Aber ein Programm, das sozial gerechter, gesellschaftlich fortschrittlicher und wirtschaftlich vernünftiger ist, eine Politik, die Wohlergehen der Mehrheit von Männern und Frauen als Orientierungspunkt setzt – kann Mehrheiten dafür gewinnen und eine Atmosphäre für einen Politikwechsel erzeugen.

Oder in anderen – wohl bekannten Worten: Wenn wir zusammen gehen kommt mit uns ein bessrer Tag. Die Frauen, die sich wehren, wehren aller Menschen Plag her mit dem ganzen Leben: BROT UND ROSEN!

In diesem Sinne alles Gute zum Frauentag!