Während die Herrenrunde der Oö Landesregierung in Linz tagt:

Parallel-Regierung beschließt: 50% der Macht für Frauen

Mit ihren Forderungen für eine gerechtere Zukunft mit Chancengleichheit für Männer und Frauen ist heute, 3. März 2016, erneut Oberösterreichs Frauen-Regierung zusammengekommen. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit haben die „Landeshauptfrau“ und neun „Landesrätinnen“ um 9.15 Uhr ihren Anspruch auf faire Macht-Teilhabe formuliert: „Da Frauen 50 Prozent der Bevölkerung stellen, gebührt ihnen auch 50 Prozent der Macht. Und das in allen Bereichen“, so die Landeshauptfrau.

Die Frauen-Regierung tagt jeweils unmittelbar vor der Sitzung des Oö. Landtages. Von Seiten der offiziellen Landesregierung gibt es bislang kein Statement zur Parallel-Regierung und ihren Forderungen.
Die nächste Parallel-Sitzung findet am 7. April 2016, wiederum vor dem Landhaus in Linz, statt.

Die Oö. Frauen-Regierung ist eine Zusammenarbeit des „Bündnis 8. März“ und der überparteilichen Initiative #OhneUnsVielSpaß.

Die Forderungen der Parallel-Regierung:

1. Monitorings zum wirkmächtigen Ausgleich der Gender-Schieflage in OÖ
Landeshauptfrau: „Ich beantrage die Erarbeitung und Einrichtung eines systematischen Monitorings zur Erfassung des Gender-Gap in Oö. und in der Folge die Definition von Zielen und Teilschritten zur Erreichung gelebter Geschlechtergerechtigkeit in Politik, Wirtschaft und Sozialpartnerschaft.“
2. Einbeziehung von Frauen bei Entscheidungen mit Umweltauswirkungen
Landesrätin für Umwelt und Agrarwesen: „Ich fordere, dass in allen Bereichen, in denen wesentliche, nachhaltige Umweltaspekte entschieden werden, eine verpflichtende Frauenquote von 50 Prozent festgelegt wird.“
3. Einbeziehung von Migrantinnen rund um Migrations- und Integrationsaspekte
Landesrätin für Ein-, Durch- und Auswanderung: „Ich beantrage die Erarbeitung eines Konzepts, wie die Einbeziehung von Migrantinnen und ihrer Sichtweisen bestmöglich gelingen kann, sowie die rasche Herbeiführung einer diesbezüglichen Entscheidung.“
4. Einrichtung einer Anlaufstelle zur Unterstützung von Betrieben hinsichtlich Gleichstellung
Landesrätin für Wirtschaft und solidarische Ökonomie: „Ich beantrage die Einrichtung einer effizienten und effektiven Unterstützungsstelle für Gleichstellung in Unternehmen.“
5. Konsequente Durchführung von Gender Budgeting
Landesrätin für geschlechtergerechte Budgetverteilung: „Wir fordern 50 Prozent des Budgets für Frauen!“

„Bündnis 8. März“
31 Frauenorganisationen in Oberösterreich haben sich vor fünf Jahren zum „Bündnis 8. März“ zusammengeschlossen. Ziel des „Bündnis 8. März“ ist es, Frauenpolitik sichtbar zu machen: „Wir setzen dazu Aktionen und bringen Frauenpolitik ins Bewusstsein der Menschen und unterstützen mit öffentlichen Forderungen aktiv die Frauenpolitik. Weltanschauliche, religiöse und politische Grenzen treten zurück und das gemeinsame Anliegen steht im Vordergrund.“
Die Mitgliedsorganisationen:
ÖGB-Frauen OÖ, Katholische Frauenbewegung OÖ, Haus der Frau – Bildungs- und Begegnungszentrum für Frauen, Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung Betriebsseelsorge/Mensch&Arbeit, Frauenkommission der Diözese Linz, Österreichisches Frauenforum Feministische Theologie, Evangelische Frauenarbeit OÖ, Arbeiterkammer OÖ – Frauenbüro, SPÖ-Frauen OÖ, Grüne Frauen OÖ, Österreichische HochschülerInnenschaft – Frauenreferat, VFQ Gesellschaft für Frauen und Qualifikation mbH, VSG/woman – die Frauenberatung, maiz – autonomes Zentrum von und für Migrantinnen, Volkshilfe – Frauen einer Welt, FIFTITU% Vernetzungsstelle für Frauen in Kunst und Kultur in OÖ, Frauenstiftung Steyr, Frauenberatung Perg, ALOM-FrauenTrainingsZentrum Rohrbach, Frauennetzwerk3 Ried, Frauenberatung Frau für Frau Braunau, Frauenforum Salzkammergut, Welser Frauenforum, Sozialplattform, Gewaltschutzzentrum OÖ, Linzer Frauenbüro, Frauenhaus Linz, Linzer Frauengesundheitszentrum, Autonomes Frauenzentrum Linz, EWMD – European Women’s Management Development International Network-Regionalgruppe Linz, ADA – Alternatives Solidaritätszentrum

#OhneUnsVielSpaß
Die Initiative ist eine lose Gruppierung engagierter Frauen, die sich unter dem Hashtag #OhneUnsVielSpaß für mehr Vielfalt und Geschlechtergerechtigkeit in Gremien, auf Podien, in Vertretungen und Jurys einsetzt.

Rückfragen
Mag.a Silja Kempinger, Tel: 0660 4545187,

Forderungen der oö. Frauen-Regierung – „50% der Macht – überall!
1. Antrag zur Einrichtung eines Monitorings zum wirkmächtigen Ausgleich der Gender-Schieflage in OÖ.

Zur Sichtbarmachung und Bereinigung der Gender-Schieflage in Entscheidungs- und Kontrollgremien in Politik, Wirtschaft und Sozialpartnerschaft benötigen wir aussagekräftiges Datenmaterial. Nur eine entsprechende Datenbasis in Verbindung mit definierten Zielen ermöglicht die Entwicklung und Einführung wirksamer Instrumente und Stufenpläne. Diese Instrumente benötigen ihrerseits eine systematische Überprüfung der von ihnen angestoßenen Prozesse, um sie gegebenenfalls im Hinblick auf ihre Wirkungen zu korrigieren.
Ich beantrage daher die Erarbeitung und Einrichtung eines systematischen Monitorings zur Erfassung des Gender-Gap in Oö. und in der Folge die Definition von Zielen und Teilschritten zur Erreichung gelebter Geschlechtergerechtigkeit in Politik, Wirtschaft und Sozialpartnerschaft.

2. Antrag zur Einbeziehung von Frauen bei Entscheidungen mit Umweltauswirkungen
Der Schutz der Umwelt ist längst zu einem zentralen Thema geworden, das in praktisch alle gesellschaftlichen Bereiche einfließen muss. Oberösterreich ist hier in Teilen vorbildlich unterwegs. Dennoch: Zu sehr wurde in der Vergangenheit die ökologische Nachhaltigkeit vernachlässigt – und zu deutlich trägt diese Bilanz eine männliche Handschrift. Es liegt also der Schluss nahe, dass diese Defizite in klassisch männlich konnotierten Ressorts zum Beispiel in der Industrie, in der Raumplanung, im Straßenbau, im Mobilitätsbereich oder in der Energieversorgung mit dem Anheben des Frauenanteils in Entscheidungsgremien rascher behoben werden können.
Ich fordere, dass die Landesregierung beschließen möge, dass in allen Bereichen, in denen wesentliche, nachhaltige Umweltaspekte entschieden werden, eine verpflichtende Frauenquote von 50 Prozent festgelegt wird.

3. Antrag zur Einbeziehung von Migrantinnen rund um Migrations- und Integrationsaspekte
Zur Bewältigung der Migrationsbewegungen und für eine nachhaltige Integration ist der Einbezug von Migrantinnen und ihrer Sichtweisen unabdingbar. Gute Lösungen können nur gemeinsam entwickelt werden.
Ich beantrage daher die Erarbeitung eines Konzepts, wie die Einbeziehung von Migrantinnen und ihrer Sichtweisen bestmöglich gelingen kann, sowie die rasche Herbeiführung einer diesbezüglichen Entscheidung.

4. Antrag zur Einrichtung einer Anlaufstelle zur Unterstützung von Betrieben hinsichtlich Gleichstellung
Es ist nicht sinnvoll, dass sich jedes Unternehmen eigene GleichstellungsexpertInnen aufbaut. Für alle wesentlichen Fragen rund um Gleichstellung sowie maßgeschneiderte Maßnahmen für die Unternehmen ist die Einrichtung einer entsprechenden Unterstützungsstelle ratsam, welche berät, gemeinsam Maßnahmen entwickelt und auch die Umsetzung begleitet.
Ich beantrage daher die Einrichtung einer effizienten und effektiven Unterstützungsstelle für Gleichstellung in Unternehmen.

5. Antrag auf konsequente Durchführung von Gender Budgeting
Frauen und Männer werden völlig gleich behandelt – wenn es um die Besteuerung geht. Warum soll das bei der Verteilung der Mittel dann anders sein?! Als Finanzlandesrätin setze ich mich dafür ein, dass die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gerecht verteilt werden.
Die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger haben somit künftig verbindlich darauf zu achten, dass Frauen und Männer in ausgewogenem Ausmaß von finanziellen Förderungen profitieren!
Ich fordere, dass öffentliche und privatwirtschaftliche Organisationen nur dann Subventionen erhalten, wenn sie nachweislich – d.h. mit Zahlen und Fakten belegbar – die Gleichstellung von Frauen und Männern fördern. Wir fordern 50 Prozent des Budgets für Frauen!

#OhneUnsVielSpaß