Kein Tag vergeht, ohne dass einer Frau in Österreich Gewalt angetan wird. Heuer wurden bereits 30 Frauen (30.11.2021) durch Männer ermordet und weitere 53 schwer verletzt. Statistisch gesehen wird in Österreich derzeit etwa alle 5 Tage eine Frau getötet oder schwer verletzt.

Weltweit ist jede 3. Frau von Gewalt betroffen. In Österreich erfährt jede 5. Frau ab ihrem 15. Lebensjahr psychische, physische und/oder sexuelle Gewalt. Nach wie vor zählt Gewalt an Frauen zu einer der einer der am weitesten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen.

„Diese traurige Bilanz muss endlich alle wachrütteln und die politisch Verantwortlichen zum Handeln bringen!“, sagt SP-Landesfrauenvorsitzende Renate Heitz. Mit mehreren österreichweiten Aktionen im Zuge der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen fordern die SPÖ-Frauen die Bundesregierung auf, zu handeln.

Frauenorganisationen und Gewaltschutzorganisationen schlagen seit Monaten Alarm. In Österreich fehlen 228 Millionen Euro für den Gewaltschutz. 3000 zusätzliche Mitarbeiter*innen, die Vollzeit arbeiten, sind notwendig, um Hilfesuchenden Beratung anzubieten. Denn lange Wartezeiten sind lebensgefährlich.

Noch immer viel zu wenige Hochrisikofallkonferenzen

Ein wichtiges Mittel, um Frauenmorde zu verhindern sind Hochrisikofallkonferenzen. Dabei tauschen Polizei und Mitarbeiter*innen von Gewaltschutzorganisationen wichtige Informationen zu konkreten Fällen aus. Der Schutz des Opfers wird erhöht, wenn ein Fall als Hochrisiko eingestuft wird. Wichtig ist dabei auch die Zusammenarbeit über die Bundesländergrenzen hinweg. „Warum werden diese so wichtigen Konferenzen nicht endlich in ganz Österreich regelmäßig durchgeführt? Frauenmorde müssen verhindert werden!“ fragt sich Heitz.   

Ausreichend Schutzangebote für Frauen schaffen

Bereits im Jahr 2018 wurde im Rahmen der damaligen Zuständigkeit von Landesrätin Gerstorfer für die Frauenagenden in der Oö. Landesregierung das Programm „Frauen.Leben 2030“ aufgesetzt. Während andere Ressorts wenig Engagement bei der Abarbeitung der Aufgaben gezeigt haben, hat das Sozialressort trotz knapper finanzieller Mittel ein Ausbauprogramm für Frauenhäuser in Oberösterreich realisiert. Neben der Neuerrichtung der Frauenhäuser in Ried im Innkreis und Steyr wird es in Braunau im kommenden Jahr den Spatenstich für ein weiteres neues Frauenhaus geben. Weitere Häuser wären für das Mühlviertel und Salzkammergut geplant gewesen.

Mittels Initiativantrag hat die SPÖ die Landesregierung aufgefordert, Frauenhausplätze sowie Frauenübergangswohnungen in Oberösterreich konsequent auszubauen. Diesem wurde allerdings von Schwarz/Blau die Dringlichkeit abgesprochen.

„Wie hoch die Zahlen gewalttätiger Übergriffe in den eigenen vier Wänden tatsächlich sind, kann nur geschätzt werden, denn sie werden von den Opfern oft nicht angezeigt. Der neuerliche Lockdown verschärft die gefährliche Lage der Frauen, die in toxischen Partnerschaften leben, wieder massiv. Die Politik darf nicht länger tatenlos zusehen, sie muss endlich auf die Expert*innen hören“, sagt SP-Vorsitzende Birgit Gerstorfer.

Das fordern die SPÖ-Frauen

• Hochrisikofallkonferenzen in allen Bundesländern
• Aufstockung der Mittel, wie sich Österreich im Rahmen der „Istanbul-Konvention“ verpflichtet hat
• 228 Millionen Euro für den Gewaltschutz und 3000 Vollzeitstellen in Beratungseinrichtungen
• Ausbau der Frauenhausplätze und Übergangswohnungen