Trotz der politischen Skandale und Umbrüche in den vergangenen Tagen, dürfen wir nicht vergessen, auf die Wichtigkeit der bevorstehenden EU-Wahl am Sonntag hinzuweisen. Die Ibiza-Causa hat ganz deutlich gezeigt was es bedeutet, wenn rechte Kräfte mitregieren. Fehlende Stabilität, Unehrlichkeit und Korruption sind das Programm der Rechten. Dies gilt es nicht nur bei den angekündigten Neuwahlen, sondern bereits am 26. Mai zu verhindern.

Rechte Kräfte bedrohen Frauenrechte

Die Wahl des Europäischen Parlaments stellt auch eine Weichenstellung für die künftige Frauenpolitik auf EU-Ebene dar. Überall wo rechtspopulistische Regierungen an der Macht sind, sind Frauenrechte auch heute noch in Gefahr. Als Beispiel kann Italien genannt werden. Dort will Matteo Salvini Scheidungen erschweren und den Kindesunterhalt abschaffen. Aber auch in Ungarn sind die Verhältnisse verheerend. Viktor Orban will immerhin eine Geburtenprämie einführen. Und in Polen wollten die Rechtskonservativen ein Gesetz erlassen, das Schwangerschaftsabbrüche generell verbietet und unter Haftstrafe stellt.

„Unsere politischen Vorgängerinnen haben die Frauenrechte hart erkämpft. Mit einer Stimme für die Sozialdemokratie am 26. Mai verhindern wir, dass uns diese Errungenschaften entrissen werden“, sagt SPÖ Landesfrauenvorsitzende Sabine Promberger. „Wer glaubt, dass der Rückschritt nur außerhalb der österreichischen Grenzen droht, der irrt. Immerhin wurden in den vergangenen Monaten der schwarz-blauen Regierung Gelder für Frauenhäuser gekürzt, Frauenprojekten die finanziellen Mittel gestrichen und eine Diskussion über das Abtreibungsgesetz entfacht“, sagt Promberger weiter. „Ich möchte, dass unsere Töchter und Enkelinnen in einem Europa aufwachsen, in der Frauen selbstbestimmt leben können.“ Dies ist nur möglich, wenn möglichst viele Frauen am Wahltag ihr Stimmrecht nutzen.