Ein gewaltfreies Leben für alle!

Heute ist der internationale Frauentag. Er findet seit mehr als 100 Jahren am 8. März statt und die Entwicklungen zeigen: Dieser Tag ist kein Feiertag, sondern ein Auftrag: Wir haben noch viel zu tun für eine Gesellschaft, in der nicht das Geschlecht über die eigene Zukunft entscheidet.

Gerade Krisenzeiten zeigen deutlich, dass die unbezahlte Arbeit überwiegend von Frauen geleistet wird und Frauen ein höheres finanzielles Risiko tragen als Männer. Die ohnehin belastende Situation hat sich also enorm verschlechtert: Von zusätzlichen Betreuungspflichten durch Homeschooling, steigende häusliche Gewalt und erschwerte Arbeitsbedingungen bis hin zu einem höheren Risiko der Arbeitslosigkeit. Vor etwas mehr als einem Jahr wurde den Systemerhalterinnen zwar applaudiert, doch weder die Landes- noch die Bundesregierung haben etwas verbessert. Die Unterstützung durch die Regierung bleibt bis heute aus.

100 Jahre nachdem die Frauen in Österreich erstmals für ihre Rechte auf die Straßen gingen, sind immer noch nicht alle Forderungen für eine gerechte Gesellschaft erreicht: Für gleichen Lohn für gleiche Arbeit kämpfen wir heute noch. „Wo ein Mann einen Euro verdient, bekommt die Frau nur 80 Cent, wo der Mann einen Euro Pension bekommt, gibt’s für die Frau nur 60 Cent. Das ist Rahmenbedingungen geschuldet, die sich ändern lassen. Frauen verdienen für die gleiche Arbeit immer noch rund 20 Prozent weniger als Männer. Die Pensionsschere liegt sogar bei rund 40 Prozent. Zudem arbeiten erwerbstätige Frauen im Schnitt 27 Stunden in der Woche unbezahlt im Haushalt, in der Kinderbetreuung und in der Pflege. Bei Männern sind es mit 16 nur rund halb so viele Stunden.

Oberösterreich ist im Bundesländervergleich Schlusslicht bei der Kinderbetreuung sowie dem Gehaltsunterschied zwischen Frauen und Männer. Ein unzureichendes Angebot an Kinderbetreuung sowie die ökonomische Abhängigkeit tragen nicht zur Gleichstellung zwischen Frauen und Männer bei, im Gegenteil. Wien hingegen nimmt im Vergleich eine Vorzeigerolle ein. Dies zeigt maßgeblich die Auswirkungen einer Schwarz/Blauen Landesregierung auf.

Dass wir in ganz vielen essenziellen Bereichen Schlusslicht sind, zeigt uns, dass Frauenpolitik in Oberösterreich nicht stattfindet. Im Gegenteil: wir haben damit zu Kämpfen dem Rückschritt gegenzusteuern. Von Chancengleichheit und Gleichstellung von Mann und Frau im Berufsleben sind wir immer noch weit entfernt. Einer der wichtigsten Schrauben, die in Richtung Gleichstellung zu drehen wäre, ist die der Gehaltstransparenz. Ich will, wie in der gestrigen Anfrage an Landesrätin Christine Haberlander Zahlen und Fakten zum gesellschaftlichen Leben von Frauen transparent machen. Im Fokus stehen die Entwicklung der Fraueneinkommen im Vergleich zu Männern, Maßnahmen zur Schließung der Lohnschere und die Qualifizierung der Oberösterreicherinnen.

Wie es um die gesteckten Ziele der Frauenstrategie 2030 steht, zeigte das was LH-Stv.in gestern präsentierte – schlecht. Denn seit Landesrätin Birgit Gerstorfer damals in ihrer kurzen Zeit als Frauenreferentin die Strategie Frauen.Leben 2030 ins Leben gerufen hat, liegt diese in einer Schublade und den damaligen Zielen wird nur schleppend bis gar nicht mehr nachgegangen. Frauenpolitik bedeutet nicht nur rund um den 8. März Schlagzeilen zu machen, sondern 365 Tage im Jahr den Arbeitnehmerinnen, Müttern, Alleinerzieherinnen, Mädchen, Studentinnen und Heldinnen des Alltags den Rücken zu stärken und für Gleichberechtigung zu kämpfen. Dafür muss man der ungeschönten Wahrheit ins Auge sehen und gezielte Maßnahmen setzen.

Außerdem fordern wir, die SPÖ Frauen Oberösterreich gemeinsam mit dem Landtagsklub endlich bessere Bezahlung von typisch frauendominierten Berufsfeldern, deren Entlohnung im Einflussbereich des Landes Oberösterreich liegt, insbesondere im Pflege- und Kinderbildungsbereich. Den Ausbau der Kinderbildungsangebote in Oberösterreich inklusive Rechtsanspruchs auf einen kostenlosen, ganztägigen und ganzjährigen Betreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr. Und die finanzielle Stärkung der oberösterreichischen Frauenberatungsstellen.

Gewaltserie gegen Frauen geht weiter
Immer noch nicht ausreichende Schutzangebote für Frauen in OÖ

Im Jahr 2021 wurden 31 Frauen von ihren (Ex-) Partnern ermordet mehr als 51 Frauen schwer verletzt. Statistisch gesehen wird in Österreich derzeit etwa alle 5 Tage eine Frau getötet und auch im aktuellen Jahr wurden bereits 5 Frauenmorde begangen und 8 Frauen schwer verletzt.

In der vergangenen Regierungsperiode war es Birgit Gerstorfer, die den konsequenten Ausbau von Frauenhausplätze und Frauenübergangswohnungen vorantrieb. Dieses Engagement darf nach dem Machtrausch von ÖVP und FPÖ nicht aus parteipolitischen Gründen ins Stocken geraten. Die noch in Planung befindlichen Projekte in Steyr, im Mühlviertel und im inneren Salzkammergut müssen rasch realisiert und die bereits eingeleiteten Frauenhaus-Ersatzbauten in Ried und Braunau zügig gebaut werden. Im Dezember hat die SPÖ die Landesregierung erneut zum Handeln aufgefordert, ÖVP und FPÖ haben trotz der hohen Zahl an Gewalttaten gegen Frauen die Dringlichkeit abgesprochen.

Doch unser beharrlicher Einsatz trägt nun endlich Früchte: Im Unterausschuss Anfang Februar wurde die Umsetzung der Frauenhäuser im unterem Mühlviertel und im Inneren Salzkammergut für 2023 zugesichert. Bereits 2018 wurde die von allen Parteien beschlossenen Strategie Frauen.Leben 2030 ins Leben gerufen. Darin zeigt sich auch die Notwendigkeit von mindestens einer Übergangswohnungen pro Bezirk. Dieser Dringlichkeit wollen ÖVP und FPÖ weiterhin nicht nachgehen. 

Oberösterreich hinkt bei flächendeckenden Schutzangeboten noch immer hinterher. Seit Jahren blockiert und verzögert die ÖVP den weiteren Ausbau in diversen Landtagsausschüssen, jetzt muss endlich ein Umsetzungs- und Finanzierungsplan vorgelegt und beschlossen werden.

Unsere Forderungen für einen bedarfsgerechten Ausbau der Gewaltschutzangebote für Frauen liegen schon seit der vergangenen Landtagsperiode auf dem Tisch. Die aktuelle Mordserie an Frauen mahnt zum Handeln und erlaubt kein Zuwarten. Es ist unsere Verantwortung, rechtzeitig dafür zu sorgen, dass Frauen in belastenden Situationen an einen sicheren Ort flüchten können. Da haben wir in OÖ Handlungsbedarf. Wir brauchen die Umsetzungs- und Finanzierungspläne auch für die Übergangswohnungen! Eine Politik des Beobachtens, Zuschauens, Zögerns und Zauderns hat in diesem Fall keine Berechtigung!

Die SPÖ Frauen Oberösterreich fordern insbesondere Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander auf, den von Birgit Gerstorfer eingeschlagenen Weg des Ausbaus von Gewaltschutzangeboten und Frauenhausplätzen konsequent fortzusetzten. Denn diese Gewaltserie gegen Frauen in Österreich darf nicht weitergehen, es muss rasch gehandelt und effektive Maßnahmen umgesetzt werden.

In der einstimmig beschlossenen Frauenstrategie 2030 heißt es wörtlich: „Die oberösterreichischen Frauenberatungsstellen, die Anlaufstelle für alle Mädchen und Frauen in verschiedenen Lebenslagen sind und die juristische- sowie Lebensberatung, Betreuung und Information für Mädchen und Frauen bei sozialen, rechtlichen, und ökonomischen Angelegenheiten anbieten, sollen verstärkt gefördert werden.“ (Frauenstrategie, S. 42).

Wie ist dieses Bekenntnis zu den Frauenberatungsstellen in der Frauenstrategie mit Ihrer Förderpolitik vereinbar?

Frauen für den Frieden

Nicht zuletzt erschüttert das Patriachat erschüttert gerade Europa. Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf die Demokratie. Tief betroffen stehen wir SPÖ-Frauen solidarisch mit der Bevölkerung in der Ukraine. Kriegerische Auseinandersetzungen treffen immer Frauen und Kinder ganz besonders. Wir SPÖ-Frauen wollen nicht tatenlos zusehen, wie diese machtbesessenen Männer Leid und Unglück über Betroffene bringen.

Frauen sind ein wichtiger Teil von Friedensallianzen, sind Friedensstifterinnen und sind wesentliche Vermittlerinnen in kriegerischen Konflikten. Die Frauenbewegung war stets Teil der Friedensbewegung. In der Tradition der „FRAUEN FÜR DEN FRIEDEN“ appellieren wir an die Kriegstreiber, dem Krieg in der Ukraine ein Ende zu setzen und wieder an den diplomatischen Verhandlungstisch zurückzukehren.

(In Erinnerung an die ehemalige Frauenministerin Johanna Dohnal, die die Teilnehmer*innen des Internationalen Friedensmarsches 1982 im Bundeskanzleramt in Wien empfangen und damit ihre Unterstützung für die Internationale Friedensbewegung unterstrichen hat, fordern wir eine Friedenskonferenz mit weiblichen internationalen Vertreter*innen aus Politik, Zivilgesellschaft, Gewerkschaft, Kirchen sowie Kunst und Kultur.)

Theaterstück Scherbenpark heute um 16:00 Uhr und morgen, am 9. März 2022 um 19:00 Uhr

In diesem Theaterstück geht es um Gewalt, Trauma, Rache (und Liebe) Der Scherbenpark. Eine Hochhaussiedlung, die ausschließlich von russischen Migrant:innen bewohnt wird. Hier lebt Sascha mit Geschwistern und Tante Maria. Eine Kooperationsveranstaltung der Oö. Gesellschaft für Kulturpolitik. Alle Infos und Tickets unter www.frauen.spooe.at

Oö. Frauen verbünden sich – Bündnis 8. März

Es ist notwendig, dass wir uns wieder verbünden, uns gegenseitig stärken und um verstärkt auf die Situation von Frauen aufmerksam machen, um den frauenpolitischen Rückschritt gegenzusteuern – über ideologische und Parteigrenzen hinweg. Deshalb wird sich am Freitag, den 11. März um 16:00 Uhr das Bündnis 8. März – Oö. Frauen verbünden sich im Volksgarten vorm Musiktheater zu einer Demo treffen. Wir Kämpfen heute stärker und größer denn je für eine gerechte Gesellschaft.

Denn es reicht! Und wir wissen alle: „Nix geht ohne uns!“
Nähere Infos dazu auf unserer Homepage www.frauen.spooe.at und über Facebook