“Wir brauchen mehr Tempo beim Gewaltschutz!”

In der heutigen ersten Sitzung des SP-initiierten Unterausschuss „Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen“ fordert SPÖ-Frauensprecherin LAbg. Renate Heitz mit Nachdruck konkrete Ergebnisse ein: „Unsere Forderungen für einen bedarfsgerechten Ausbau der Gewaltschutzangebote für Frauen liegen schon seit der vergangenen Landtagsperiode auf dem Tisch. Die aktuelle Mordserie an Frauen mahnt zum Handeln und erlaubt kein Zuwarten. Etwa was die überfällige Fertigstellung der Projekte in Steyr, Ried, Braunau, dem Mühlviertel und im Inneren Salzkammergut angeht“.

In der vergangenen Regierungsperiode war es Birgit Gerstorfer, die den konsequenten Ausbau von Frauenhausplätzen und Frauenübergangswohnungen vorantrieb. Dieses Engagement darf nach dem Machtrausch von ÖVP und FPÖ nicht aus parteipolitischen Gründen ins Stocken geraten. Die noch in Planung befindlichen Projekte in Steyr, im Mühlviertel und im inneren Salzkammergut müssen rasch realisiert und die bereits eingeleiteten Frauenhaus-Ersatzbauten in Ried und Braunau zügig gebaut werden. Im Dezember hat die SPÖ die Landesregierung erneut zum Handeln aufgefordert, ÖVP und FPÖ haben trotz der hohen Zahl an Gewalttaten gegen Frauen die Dringlichkeit abgesprochen.

Der beharrliche Einsatz der SPÖ trägt Früchte: Im heutigen Unterausschuss wurde die Umsetzung der Frauenhäuser im unterem Mühlviertel und im Inneren Salzkammergut für 2023 zugesichert. Bereits 2018 wurde die von allen Parteien beschlossenen Strategie “Frauen.Leben 2030” ins Leben gerufen. Darin zeigt sich auch die Notwendigkeit von mindestens einer Übergangswohnungen pro Bezirk. Dieser Dringlichkeit wollen ÖVP und FPÖ weiterhin nicht nachgehen. 

„Es ist unsere Verantwortung, rechtzeitig dafür zu sorgen, dass Frauen in belastenden Situationen an einen sicheren Ort flüchten können. Da haben wir in OÖ Handlungsbedarf. Wir brauchen die Umsetzungs- und Finanzierungspläne auch für die Übergangswohnungen! Eine Politik des Beobachtens, Zuschauens, Zögerns und Zauderns hat in diesem Fall keine Berechtigung“, so Frauensprecherin Heitz.