Konsequenzen nach Urteil im Prozess in Scharten gefordert!
In Scharten in Oberösterreich wurde am 04. Oktober ein ÖVP-Bürgermeister, der wegen Vergewaltigung angezeigt worden war, zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. „Es braucht die Anstrengung aller Parteien, Gewalt gegen Frauen zurückzudrängen. Dazu braucht es ein Ende des Schweigens der ÖVP und der Frauenministerin. Die ÖVP hat dieses Strafverfahren bewusst ignoriert und die Kandidatur nicht verhindert“, zeigen sich SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner und die oberösterreichische Landesfrauenvorsitzende Renate Heitz schockiert.
„Wie lange will die ÖVP noch schweigen? Warum tut Frauenministerin Raab, als ginge sie das alles nichts an?“, fragt Holzleitner. „Ich war entsetzt darüber, dass die ÖVP ihn als Bürgermeister kandidieren ließ. Die ÖVP-geführte Landesregierung, insbesondere Landeshauptmann Thomas Stelzer und Stellvertreterin Christine Haberlander schweigen bis heute“, so Heitz. Die SPÖ-Frauen fordern eine rasche Reaktion.