SPOÖ-Frauen zeigen sich enttäuscht über türkis-grünes Regierungsprogramm: „Frauenagenden als türkises Anhängsel und frauenpolitisch wenig ambitioniert“
Die designierte Vorsitzende der SPÖ-Frauen Oberösterreich, Renate Heitz, ist vom Regierungsprogramm nicht überzeugt. „Gerade in Oberösterreich zeigt sich, wie schwer es unter der ÖVP ist, frauenpolitisch vorwärts zu kommen. Vor diesem Hintergrund überrascht es mich nicht, dass das Regierungsprogramm frauenpolitisch so aussieht, wie es aussieht.“
Die SPOÖ-Frauen kritisieren neben der Ansiedlung der Frauenagenden im Integrationsministerium mehrere Punkte:
- Kleine Einkommen werden auch jetzt wieder benachteiligt. Während diese beim Familienbonus mit einem Minibetrag von 350 Euro abgespeist werden, profitieren jene mit hohem Einkommen. Das wird weder Kinderarmut reduzieren noch die ökonomische Situation von Frauen verbessern.
- Eine gemeinsame Obsorge als Regelfall und ein Doppelresidenzmodell bei strittigen Scheidungen oder Trennungen sind frauenpolitisch klar abzulehnen. Beides erschwert von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern, sich aus Gewaltbeziehungen zu lösen.
- Dass die Frauenagenden als Anhängsel an ein türkises Integrationsministerium verschoben wurden ist ein Hohn. Das zeugt davon, dass die künftige türkis-grüne Regierung nach Jahren des türkis-blauen Backlashs Frauen- und Gleichstellungspolitik einfach nicht ernst nimmt.
- Im Frauenkapitel gibt es bei der Frage, wie wir zu gleichem Lohn bei gleicher und gleichwertiger Arbeit kommen nur Überschriften, die keine Veränderung bringen – von einer echten Lohntransparenz ganz zu schweigen.
- Beim Frauenbudget und den Ressourcen für Gewaltschutz soll es eine „substanzielle Aufstockung“ geben. Konkretere Zahlen sucht man vergeblich.
- Stichwort ökonomische Gleichstellung: Konkrete Maßnahmen zu Frauen und Arbeitsmarkt sind im Programm nicht zu finden.
„Auch wenn ich Vorschläge wie die Zeitverwendungsstudie und den geplanten Ausbau im Gewaltschutz begrüße, so fehlt mir der frauenpolitische rote Faden ebenso wie nachhaltige Konzepte zur Bekämpfung der Lohnschere und der Frauenarmut“, so Heitz.