Im Bund spart Schwarz-Blau  bei der Kinderbetreuung,
im ‚Land der Möglichkeiten‘ werden Gebühren verlangt

Während nach Wien nun auch in Kärnten der beitragsfreie Kindergarten eingeführt wird, zeigen Schwarz-Blau in Bund und Land, dass es auch anders, nämlich schlechter, geht und Familienfreundlichkeit dort aufhört, wo sich durch Sparen bei Familien mit Kindern etwas holen lässt. „Es ist ein Skandal, wenn die schwarz-blaue Bundesregierung die Anstoßfinanzierung zum Ausbau der Kinderbetreuung für 2019 gerade einmal mit 1000 Euro budgetiert hat und der oberösterreichische Herrscher im ‚Land der Möglichkeiten‘, LH Thomas Stelzer, unter völliger Verkennung der Realität eine breite Akzeptanz für die Einführung der Nachmittagsgebühren in Kindergärten sieht“, kritisiert Landesfrauenvorsitzende LAbg. Sabine Promberger den Sparkurs bei der Kinderbetreuung.

Wegen der Beträge zwischen 21 und maximal 110 Euro für einen Monat müsse doch kein Kind abgemeldet werden, meinte LH Stelzer in einem Standard-Interview und zeigt damit erschreckend deutlich, wie weit weg er von der Lebensrealität der vielen NiedrigverdienerInnen in unserem Land ist. Dabei zeigen 28 Schließtage im Jahr und eine Betreuungsquote von 15,4% bei den Unter-Dreijährigen, wie wichtig es in Oberösterreich wäre, mehr in die Kinderbetreuung zu investieren, anstatt den Besuch durch Gebühren zu erschweren und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für viele Eltern nahezu unmöglich zu machen.

Während die Länder heuer 52,5 Mio. Euro für den Ausbau bekommen, ist im Bundesvoranschlag 2019 mit 1.000 Euro de facto nichts vorgesehen.  Das ist nur eine weitere von vielen frauen- und familienfeindliche Maßnahmen, die sowohl im Bund als auch in Oberösterreich laufend gesetzt werden. „Wenn Kurz und Strache jetzt den Ausbau von Kindergartenplätzen stoppen, Stelzer und Haimbuchner Gebühren einführen, dann beschneiden sie damit Bildungszukunft unserer Kinder, weil sie nicht begreifen,  dass der Kindergarten als erste Bildungseinrichtung immens wichtig ist – auch im Sinne der Chancengleichheit“, kritisiert Sabine Promberger diese Maßnahmen auch in ihrer Funktion als SP-Bildungssprecherin. Vielmehr sollte ein ausreichendes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen mit hoher pädagogischer Qualität und sinnvollen Öffnungszeiten vorrangiges Ziel aller politisch Verantwortlichen Bund, Ländern und Gemeinden sein. Am Geld könne es jedenfalls nicht liegen,  wenn man sich z. B. die 1,5 Mrd. Euro Ausgaben für den Familienbonus ansieht, der in Wahrheit ein Steuergeschenk an Besserverdienende ist. Diese  Prioritätensetzung sei mehr als zweifelhaft.

„Gegen diesen Rückschritt bei der Kinderbetreuung werden wir massiv auftreten. Eltern und Kinder sollen in diesem Land ein Recht auf gute Kinderbildungseinrichtungen haben, alles andere ist eine ‚Frauen zurück an den Herd-Politik’, betont Promberger.